Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen des Online-Shops der Löwenstein Medical SE & Co. KG 

§ 1 Allgemeines

1.1 Im Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (Sie) und Löwenstein Medical SE & Co. KG (Löwenstein Medical), vertreten durch die Löwenstein Verwaltungs SE, Arzbacher Straße 80, 56130 Bad Ems gelten für alle unsere - Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen. 

1.2 Der Online-Shop ist nur an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB gerichtet. Er richtet sich an Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 

1.3 Eine Lieferung der bestellten Waren an Lieferadressen im Ausland wird ausgeschlossen. Es bleibt dem Kunden jedoch freigestellt, den Versand in das Ausland selbst zu organisieren. Im Einzelfall kann wegen vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Hersteller eine Bestellung aus dem Ausland abgelehnt werden. 

1.4 Löwenstein Medical wird die präsentierten Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abgeben.  

1.5 Es gelten diese AGB zum Zeitpunkt der Bestellung.  

1.6 Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein sowie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.  

§ 2 Vertragsschluss 

2.1 Unser Online-Shop-Angebot richtet sich ausschließlich an private Endkunden, die Gesundheitsprodukte auf Selbstzahlerbasis erwerben und bezahlen möchten. Ein Bezug über ein Rezept ist nicht möglich. Bitte beachten Sie, dass wir keine Rückerstattung gewähren, wenn nachträglich ein Rezept eingereicht wird. Eine Bestellung im Online-Shop ist verbindlich und verpflichtet zur Zahlung, sobald wir Ihr Angebot annehmen. Verordnungen, die eine Verrechnung der online bestellten Ware anstreben, senden wir Ihnen zurück. 

2.2  Die Produktdarstellungen im Online-Shop sind keine rechtlich bindenden Angebote, sondern unverbindliche Online-Kataloge. Mit dem Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Eingangsbestätigung der Bestellung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen. 

§ 3 Angebote und Bestellungen 

3.1 Unsere Angebote sind, auch in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bezüglich der Preisangaben stets unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Beschaffenheitsangaben der Ware ergeben sich vorrangig aus der jeweiligen Beschreibung im Angebot dieses Online-Shops zum Zeitpunkt der Bestellung, ergänzend gelten die Produktbeschreibung der Hersteller. 

3.2 Eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernehmen wir nur, wenn die Übernahme ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist. 

3.3 Löwenstein Medical behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Online-Shop präsentierten Produkte herauszunehmen oder durch andere zu ersetzen. 

3.4 Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

3.5 Die Bestellung durch Sie ist erst dann verbindlich, wenn Sie die Waren in Ihren Warenkorb eingestellt haben, Ihre für die Bestellung als verpflichtend bezeichneten Angaben gemacht haben, die Angaben zur Zahlungsweise eingegeben und Ihre gesamten Angaben nach der Kontrolle, während der Sie die Angaben berichtigen können, bestätigt haben. 

§ 4 Lieferung, Liefer- und Leistungsfristen

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung der Ware an den von uns beauftragten Spediteur, Frachtführer oder das sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmte Unternehmen auf Sie als Käufer über. Bei durch Sie selbst veranlassten Sendungen in das Ausland geht die Gefahr ebenfalls mit Übergabe an das von Ihnen beauftragte Unternehmen über.

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt nur gegen Vorkasse.

4.3 Die Lieferfrist beträgt bis zu 5 Tage. Sofern wir bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber unverzüglich per E-Mail informiert und der Kaufpreis zurückerstattet. 

4.4 Der Versand erfolgt regelmäßig auf Kosten des Käufers (ab einem Bestellwert von 20,00 EUR liefern wir versandkostenfrei) an die von Ihnen angegebene Adresse – ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4.5 Teilleistungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für Sie daraus nicht ergeben oder sie Ihnen zumutbar sind. 

4.6 Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist ausdrücklich vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Vertragsschlusses. Verzögert sich der Eingang der Zahlung, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Für die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsfrist genügt, die rechtzeitige Absendung der Ware, soweit es nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde.

4.7 Die Überschreitung von Lieferterminen oder Lieferfristen berechtigen Sie dann zum Rück-tritt vom Vertrag, wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen gesetzt haben. Die Nachfristsetzung hat in Textform zu erfolgen. 

4.8 Treten auf unserer Seite Leistungshindernisse außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten auf, z. B. höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und/oder Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist auch bei bereits bestehendem Liefer- oder Leistungsverzug angemessen. Führt ein solches Hindernis zu einem Leistungsaufschub von weiteren 14 Kalendertagen, können Sie nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden Sie unverzüglich über das Lieferhindernis unterrichten und im Fall des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung erstatten. Diese Regelungen gelten auch bei Ausfall bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir den Ausfall bzw. die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

§ 5 Transportschäden 

Bei Transportschäden sind offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung in Textform beim Überbringer zu melden. Die Meldung ist uns zusammen mit einem Schadensprotokoll ebenfalls unverzüglich in Textform zuzusenden.

§ 6 Preise und Versandkosten 

6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich in € (Euro). Darin enthalten sind etwa erforderliche Serviceleistungen und Einweisungen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer. 

6.2 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Produktseiten genannt sind. Die zuvor genannten Preise verlieren ihre Gültigkeit mit der Aktualisierung der Produktseite.

6.3 Für den Versand berechnen wir Ihnen pro Bestellung die auf der Webseite des Online-Shops genannten Versandkosten: Ab einem Bestellwert von 20,00 EUR liefern wir versandkostenfrei.

§ 7 Preise und Versandkosten 

7.1 Zahlungen können mit den auf der Webseite aufgeführten Kreditkarten sowie PayPal erfolgen.

7.2 Wenn Sie per Kreditkarte zahlen, müssen Sie Ihre Kreditkartendaten zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angeben. Die Kreditkarte wird bei Ausstellung der Rechnung oder bei Versand der Produkte durch uns belastet. 

7.3 Löwenstein Medical wird erst dann mit der Herstellung Ihrer Produkte beginnen oder Ihnen die Produkte liefern, wenn die Vorauszahlung bei uns eingegangen ist oder der Kreditkartenaussteller die Nutzung Ihrer Kreditkarte für die Bezahlung der bestellten Produkte autorisiert hat. Falls wir diese Autorisierung nicht erhalten, wird Löwenstein Medical Sie entsprechend informieren.

§ 8 Widerruf 
Informationen zum Widerrufsrecht, einschließlich der Bedingungen und Fristen, finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung.

§ 9 Gewährleistung 

9.1 Die Gewährleistung für bereits bei Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Post- bzw. Paketdienst vorliegende Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist. 

9.2 Sie haben danach das Recht, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, können Sie die Minderung des Kaufpreises nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. 

9.3 Schadensersatzansprüche wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen des Mangels durch Löwenstein Medical und bei Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.

9.4 Im Falle einer mangelhaften Montageanleitung sind wir lediglich zur Lieferung einer man-gelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die Sache nicht fehler-frei montiert wurde. 

9.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 10 Haftung

10.1 Ansprüche gegen Löwenstein Medical auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. 

10.2 Ausgenommen sind hiervon Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinal-pflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Löwenstein Medical, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. 

10.3 Ist der Schaden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden, haftet Löwenstein Medical nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser lediglich einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

10.4 Mittelbare Schäden und Schäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem lediglich insoweit zu ersetzen, als die Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 

10.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Löwenstein Medical, auch wenn sie direkt in Anspruch genommen werden.

10.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. 

§ 11 Informationen zum Datenschutz 

Unsere Datenschutzhinweise sind hier abrufbar 

§ 12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bad Ems. 

12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht für ausnahmsweise er-folgte Bestellungen aus dem europäischen Ausland dortige Verbraucherschutzvorschriften oder Vorschriften der EU vorgehen. 

12.4 Hat ausnahmsweise der private Endverbraucher keinen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand Koblenz. Hat ausnahmsweise der Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der BRD, aber innerhalb der Europäischen Union, kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um abweichende und zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können. Wir sind zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen daran daher nicht teil. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären. 

§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich.