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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Liefer- und Verkaufsbedingungen des Online-Shops der Löwenstein Medical GmbH & Co. KG

Allgemeines

1.1 Im Geschäftsverkehr zwischen dem Besteller (Sie) und Löwenstein Medical GmbH & Co. KG (Löwenstein Medical) gelten für alle unsere - Lieferungen, Leistungen und Angebote ausschließlich die nachfolgenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen.

1.2 Der Online-Shop ist nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB bestimmt. Er richtet sich an Verbraucher in der Bundesrepublik Deutschland.

1.3 Eine Lieferung der bestellten Waren an Lieferadressen im Ausland wird ausgeschlossen. Es bleibt dem Kunden jedoch freigestellt, den Versand in das Ausland selbst zu organisieren. Im Einzelfall kann wegen vertraglicher Verpflichtungen gegenüber dem Hersteller eine Bestellung aus dem Ausland abgelehnt werden.

1.4 Löwenstein Medical wird die präsentierten Waren nur in haushaltsüblichen Mengen abgeben.

1.5 Weiter behält sich Löwenstein Medical das Recht vor, diese Bedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Es gelten die AGB zum Zeitpunkt der Bestellung.

1.6 Um eine Bestellung aufgeben zu können, muss der Kunde mindestens 18 Jahre alt sein sowie über eine gültige E-Mail-Adresse verfügen.

 

Angebote und Bestellungen

2.1 Unsere Angebote sind, auch in Prospekten, Anzeigen und dergleichen, auch bezüglich der Preisangaben stets unverbindlich und freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Beschaffenheitsangaben der Ware ergeben sich vorrangig aus der jeweiligen Beschreibung im Angebot dieses Online-Shops zum Zeitpunkt der Bestellung, ergänzend gelten die Produktbeschreibung der Hersteller.

2.2 Eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache übernehmen wir nur, wenn die Übernahme ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.

2.3 Löwenstein Medical behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung jederzeit die im Online-Shop präsentierten Produkte herauszunehmen oder durch andere zu ersetzen.

2.4 Sonderangebote gelten nur solange der Vorrat reicht. Änderungen und Irrtümer bleiben vorbehalten.

2.5 Die Bestellung durch Sie ist erst dann verbindlich, wenn Sie die Waren in Ihren Warenkorb eingestellt haben, Ihre für die Bestellung als verpflichtend bezeichneten Angaben gemacht haben, die Angaben zur Zahlungsweise eingegeben und Ihre gesamten Angaben nach der Kontrolle, während der Sie die Angaben berichtigen können, bestätigt haben.

 

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt erst durch unsere Bestellbestätigung in Textform zustande. Wird keine Bestellbestätigung erteilt, so kommt der Vertrag durch Lieferung der Ware zustande.

 

Lieferung, Liefer- und Leistungsfristen

4.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Auslieferung der Ware an den von uns beauftragten Spediteur, Frachtführer oder das sonst zur Ausführung der Lieferung bestimmte Unternehmen auf Sie als Käufer über. Bei durch Sie selbst veranlassten Sendungen in das Ausland geht die Gefahr ebenfalls mit Übergabe an das von Ihnen beauftragte Unternehmen über.

4.2 Die Lieferung der Ware erfolgt nur gegen Vorkasse.

4.3 Die Lieferfrist beträgt bis zu 5 Tage. Sofern wir bei der Bearbeitung Ihrer Bestellung feststellen, dass von Ihnen bestellte Produkte nicht verfügbar sind, werden Sie darüber unverzüglich per E-Mail informiert und der Kaufpreis zurückerstattet.

4.4 Der Versand erfolgt auf Kosten des Käufers an die von Ihnen angegebene Adresse – ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

4.5 Teilleistungen sind innerhalb der von uns angegebenen Lieferfristen zulässig, soweit sich Nachteile für Sie daraus nicht ergeben oder sie Ihnen zumutbar sind.

4.6 Ist eine Liefer- oder Leistungsfrist ausdrücklich vereinbart, so beginnt sie mit dem Datum des Vertragsschlusses. Verzögert sich der Eingang der Zahlung, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. Für die Einhaltung der Liefer- oder Leistungsfrist genügt, die rechtzeitige Absendung der Ware, soweit es nicht anders ausdrücklich vereinbart wurde.

4.7 Die Überschreitung von Lieferterminen oder Lieferfristen berechtigen Sie dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn Sie uns erfolglos eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Kalendertagen gesetzt haben. Die Nachfristsetzung hat in Textform zu erfolgen.

4.8 Treten auf unserer Seite Leistungshindernisse außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten auf, z. B. höhere Gewalt, hoheitliche Eingriffe, Aus- und/oder Einfuhrverbote, Arbeitskämpfe, verlängert sich die Liefer- oder Leistungsfrist auch bei bereits bestehendem Liefer- oder Leistungsverzug angemessen. Führt ein solches Hindernis zu einem Leistungsaufschub von weiteren 14 Kalendertagen, können Sie nach angemessener Nachfristsetzung vom Vertrag zurücktreten. Wird die Lieferung oder Leistung aufgrund derartiger Ereignisse dauernd unmöglich, sind beide Vertragsparteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Wir werden Sie unverzüglich über das Lieferhindernis unterrichten und im Fall des Rücktritts die erbrachte Gegenleistung erstatten.
Diese Regelungen gelten auch bei Ausfall bzw. nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung, sofern wir den Ausfall bzw. die Verzögerung nicht zu vertreten haben.

 

Transportschäden

Bei Transportschäden sind offensichtliche Mängel unverzüglich nach Ablieferung in Textform beim Überbringer zu melden. Die Meldung ist uns zusammen mit einem Schadensprotokoll ebenfalls unverzüglich in Textform zuzusenden.

 

Preise und Versandkosten

6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich in € (Euro). Darin enthalten sind etwa erforderliche Serviceleistungen und Einweisungen sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer.

6.2 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf den Produktseiten genannt sind. Die zuvor genannten Preise verlieren ihre Gültigkeit mit der Aktualisierung der Produktseite.

6.3 Für den Versand berechnen wir Ihnen pro Bestellung die auf der Webseite des Online-Shops genannten Versandkosten:
Ab einem Bestellwert von 20,00 EUR liefern wir versandkostenfrei.

 

Zahlungen

7.1 Zahlungen können mit den auf der Webseite aufgeführten Kreditkarten, PayPal sowie Sofortüberweisung erfolgen. Die Zahlungsweise ist auf der Webseite ergänzend erklärt.

7.2 Wenn Sie per Kreditkarte zahlen, müssen Sie Ihre Kreditkartendaten zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung angeben. Die Kreditkarte wird bei Ausstellung der Rechnung oder bei Versand der Produkte durch uns belastet.

7.3 Löwenstein Medical wird erst dann mit der Herstellung Ihrer Produkte beginnen oder Ihnen die Produkte liefern, wenn die Vorauszahlung bei uns eingegangen ist oder der Kreditkartenaussteller die Nutzung Ihrer Kreditkarte für die Bezahlung der bestellten Produkte autorisiert hat. Falls wir diese Autorisierung nicht erhalten, wird Löwenstein Medical Sie entsprechend informieren.

 

Widerruf

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren in einer einheitlichen Bestellung bestellt, die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Löwenstein Medical GmbH & Co. KG, Arzbacher Straße 80, D-56130 Bad Ems, Tel.: 02603 9600-0, Fax: 02603 9600-50 mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch unsere Seite Widerruf verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Sie können Ihren Widerruf auch schriftlich oder in Textform richten an:

Löwenstein Medical GmbH & Co. KG

Online Shop

Arzbacher Straße 80

D-56130 Bad Ems

Fax: 02603 9600-50

E-Mail: info@loewenstein.shop

  

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Waren sind zurückzusenden an:

Löwenstein Medical GmbH & Co. KG

Kreuzwiese 7/Gewerbegebiet

D-56337 Neuhäusel

 

Wir tragen die Kosten der Rücksendung.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Bitte beachten Sie:

Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nach Entfernung der Versiegelung nicht zur Rückgabe geeignet sind, erlischt das Widerrufsrecht, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

   

Gewährleistung

9.1 Die Gewährleistung für bereits bei Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder den Post- bzw. Paketdienst vorliegende Mängel der Ware richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist.

9.2 Sie haben danach das Recht, Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder ist sie unzumutbar, können Sie die Minderung des Kaufpreises nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

9.3 Schadensersatzansprüche wegen des Mangels sind ausgeschlossen. Das gilt nicht bei Vorsatz oder arglistigem Verschweigen des Mangels durch Löwenstein Medical und bei Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit.

9.4 Im Falle einer mangelhaften Montageanleitung sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn die Sache nicht fehlerfrei montiert wurde.

9.5 Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

10 Haftung

10.1 Ansprüche gegen Löwenstein Medical auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

10.2 Ausgenommen sind hiervon Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Löwenstein Medical, seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

10.3 Ist der Schaden durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstanden, haftet Löwenstein Medical nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser lediglich einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

10.4 Mittelbare Schäden und Schäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem lediglich insoweit zu ersetzen, als die Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

10.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Löwenstein Medical, auch wenn sie direkt in Anspruch genommen werden.

10.6 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

  

11 Informationen zum Datenschutz

11.1 Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden vom Löwenstein Medical Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter gibt keine personenbezogenen    Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Die Daten werden nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses gelöscht, sofern den Anbieter keine Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen. In dem Fall kann die Speicherung der Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs im Internet-Shop des Anbieters werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert.

11.2 Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert, gesperrt oder eingeschränkt. Der Kunde hat ebenfalls das Recht der Datenübermittlung seiner Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format.

11.3 Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Kunden ist möglich. Für Fragen und Anträge auf Löschung, Korrektur oder Sperrung personenbezogener Daten sowie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung kann sich der Kunde an folgende Adresse wenden:

 

Löwenstein Medical GmbH & Co. KG

Online Shop

Arzbacher Straße 80

D-56130 Bad Ems

Telefon: 02603-96 00 0

E-Mail: info@loewenstein.shop

Die vollständigen Informationen ergeben sich aus der ausführlichen Fassung unserer Datenschutzhinweise.

 

12 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Bad Ems.

12.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht für ausnahmsweise erfolgte Bestellungen aus dem europäischen Ausland dortige Verbraucherschutzvorschriften oder Vorschriften der EU vorgehen.

12.4 Hat ausnahmsweise der private Endverbraucher keinen Wohnsitz oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Gerichtsstand Koblenz. Hat ausnahmsweise der Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der BRD, aber innerhalb der Europäischen Union, kann auch das Recht am Wohnsitz des  Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich um abweichende und zwingend anzuwendende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

12.5 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden können.
Wir sind zur Teilnahme an Verbraucherschlichtungsverfahren nicht verpflichtet und nehmen daran daher nicht teil. Wir ziehen es vor, Ihre Anliegen im direkten Austausch mit Ihnen zu klären.

 

13 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt und zieht nicht die Unwirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des abgeschlossenen Vertrages nach sich.

 

© Löwenstein Medical GmbH & Co. KG; Letztes Update: Juni 2018 Rev_1.2

Die Lieferfrist beträgt bis zu 5 Tage. Copyright © 2018 LÖWENSTEIN medical, alle Rechte vorbehalten.